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Chronik rechtsextremer Aktivitäten im Altenburger Land 2005 - 2009

 

2009

30.05.09 Altenburg

Zwei homosexuelle Pärchen wurden nachdem sie die Bar zum Alten Markt in der Pauritzergasse, bekannt unter dem Namen „Letscho“, verlassen hatten, von Rechtsextremen in der Nähe vom Brühl angegriffen und verprügelt. Eine Anzeige erstatteten die Opfer nicht.

22.05.09 Altenburg

In der Nacht von Himmelfahrt zu Freitag überfielen sechs Rechtsextreme den Jugendtreff Alternative Jugendprojekte e.V. auf den Röhren in Altenburg. Der Überfall ereignete sich gegen 1:45 Uhr, als die Neonazis in den Jugendtreff eindrangen und Inventar zerstörten. Neben Sachbeschädigung kam es zu schwerer Körperverletzung, woraufhin die Jugendlichen die Polizei alarmierten. Insgesamt wurden drei der anwesenden Jugendlichen verletzt. Einer der Geschädigten hat Anzeige erstattet. Des weiteren verwendeten die Täter strafrechtlich verbotene Symbolik, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. (Quelle: Augenzeugenberichte)

21.05.09 Altenburg

Circa 30 Rechtsextreme marschierten am Nachmittag mit entsprechender rechtsextremer Symbolik am Jugendtreff Alternative Jugendprojekte e.V. vorbei. (Quelle: Augenzeugenberichte)

09.02.09 Altenburg

Im Vorfeld des 64. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden fand eine von „Freien Nationalisten“ im Namen einer „Initiative gegen das Vergessen“ organisierte Kundgebung mit 14 Teilnehmern statt. In Form eines Pantomimen-Theaters und durch ein Transparent mit der Aufschrift „Wir gedenken den Opfern des Alliierten Bombenterrors – Mitteldeutsche Freiheitskämpfer“ (sic!) wurde die Sichtweise der Rechtsextremen zur Thematik dargestellt. Darüber hinaus sind Flugblätter verteilt worden. (Quelle: TLfV)

06.02.09 Landkreis Altenburg

Zum Thema „Tier und Umweltschutz ist Heimatschutz“ fand der 5. nationale Gesprächskreis statt. Referent war Daniel Heintz, Publizist und Historiker. (Quelle: TLfV)

 

2008

21./22.12.08 Landkreis Altenburg

Wie in den Vorjahren fanden auch in diesem Jahr in Thüringen Sonnenwendfeiern statt. Auch im Raum Altenburg betrieben die Rechtsextremisten „germanische Brauchtumspflege“ und feierten die Wintersonnenwende. (Quelle: TLfV)

02.10.08 Altenburg

Zu einem sogenannten „nationalen Gesprächskreis“ versammelten sich nach eigenen Angaben etwa 40 Rechtsextreme. Es referierten Thomas WULF, der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose sowie Adrian Segessenmann aus der Schweiz (Quelle: FN Altenburg)

13.09.08 Altenburg

Der NPD-Kreisverband Jena veranstaltete gemeinsam mit „Freien Kräften“ am 13. September in Altenburg das „3. Fest der Völker – Für ein Europa der Vaterländer“. Die ca. 1.200 Teilnehmer reisten teils aus dem europäischen Ausland, vornehmlich jedoch aus dem übrigen Bundesgebiet an. Jürgen Rieger, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, war einer von mehreren Rednern. Im Laufe der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands „White Law“ (Großbritannien), „Strappo“ (Italien) sowie „Brainwash“, „Mosphit“ und „Sleipnir“ (jeweils Deutschland) auf. (Quelle: TLfV)

17.08.08 Altenburg

Etwa 230 Rechtsextreme beteiligten sich an einer von einem Neonazi angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Meinungsfreiheit schützen – gegen Polizeiwillkür“. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine kleine Gruppe aus Spanien. Die Redner thematisierten auch das für den 13. September in Altenburg geplante „3. Fest der Völker“ und sicherten ihre Unterstützung zu. Im Umfeld des Todestages von Heß am 17. August organisiert die rechtsextremistische Szene seit Jahren Gedenk-veranstaltungen, die im neonazistischen Ereigniskalender eine herausragende Bedeutung erlangten, seit 2005 jedoch merklich an Resonanz verlieren. (Quelle: TLfV)

03.07.08 Altenburg

Der NPD-Kreisverband Altenburg traf sich zu seiner Kreisversammlung. Anwesend waren u.a. der Landesvorsitzender Frank Schwerdt sowie Vertreter des sogenannten Freien Netzes Altenburg.
(Quelle: FN Altenburg)

 

2007

17.08.07 Altenburg

Etwa 180 Rechtsextreme nahmen an einer von Thomas GERLACH angemeldeten Demonstration teil. Als Redner traten Stefan Wagner, Maik Scheffler (Delitzsch), ein Vertreter des "Freien Netz Altenburg, Tony Gentsch (Freies Netz Hof), Peter Nürnberger (NPD-Kreisvorsitzender Altenburg) auf. Ein versuchter Angriff von 50 Demonstrationsteilnehmern auf das städtische Jugendhaus "Rote Zora" wurde durch Polizeieinheiten verhindert. (Quelle: Augenzeugenbericht)

27.06.07 Altenburg

Circa 25 Rechtsextreme störten eine Veranstaltung der Partei Die Linke. Sie beleidigten und beschimpften die TeilnehmerInnen. (Quelle: Die Linke.)

13.06.07 Altenburg, Meuselwitz

Rechtsextreme verteilen Infomaterial zur Mitgliederkampagne im Stadtgebiet. (Quelle: Thüringer Landesregierung)

03.03.07 Altenburg

Einen neuen Kreisvorstand wählte die NPD in Altenburg. Kreisvorsitzender im Altenburger Land wurde Peter Nürnberger, Martin Weinhart wurde Stellvertreter. Gastredner war der NPD Landesvorsitzende Frank Schwerdt. (Quelle: NPD)

31.01.07 Altenburg

Die Polizei löst ein rechtsextremes Konzert mit 70 Teilnehmern gegen 22.00 Uhr auf. Bei dem Veranstaltungsgebäude handelte es sich um eine zur Zeit leer stehende Diskothek in der Feldstraße. Der Verantwortliche vor Ort erklärte den Polizeibeamten, für diese Musik Veranstaltung keine Genehmigung beantragt zu haben. Da er sich weigerte, den Polizeikräften Zutritt zum Gebäude zu gewähren, wurde die Feuerwehr zum Öffnen der Zugangstüren zur Unterstützung gerufen. Die 70 Personen, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden können, waren zum Teil stark alkoholisiert. Die Polizei beendete die Veranstaltung und führte im Anschluss Identitäts-feststellungen durch. Fünf Personen leisteten bei der Personalienüberprüfung Widerstand und wurden in Gewahrsam genommen. Eine Person kam dem Platzverweis nicht nach und wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Im Objekt wurden eine Vielzahl von Musikinstrumenten sichergestellt. Bei der Durchsuchung des Objektes fanden die Beamten außerdem zwei Gewehre, so dass ebenfalls ein Verstoß gegen das Waffengesetz geprüft wird.
(Quelle: Pressemitteilung der PD Gera)

23.01.07 Altenburg

Ein Skinhead-Konzert mit „Eternal Bleeding“ und „Max Resist“ wurde durch die Polizei aufgelöst. (Quelle: TIM)

17.01.07 Altenburg

In der Zeit von 12.20 Uhr bis 12.30 Uhr kam es in der Berufsschule in Altenburg, Siegfried-Flack-Straße zu einer Körperverletzung an einem 17-jährigen Berufsschüler. Dem geschädigten Schüler wurde durch vier namentlich bekannte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 19 Jahren zunächst mehrfach mit der Faust in das Gesicht und den Unterkörper geschlagen. Anschließend ritzten zwei Tatverdächtigen verfassungswidrige Symbole mittels Reißnadel, in den rechten und linken Unterarm gewaltsam ein. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Altenburg hat die Ermittlungen aufgenommen. (Quelle: Kripo Altenburg, Pressebericht vom 19.01.2007)

 

 

2006

02.10.06 Altenburg

Ein geplantes rechtsextremes Konzert mit mehr als 100 Besuchern, das als Geburtstagsfeier getarnt war, sollte im ehemaligen Zentralkino gegen den Willen des Besitzers in Altenburg stattfinden. Die Polizei unterband die Durchführung der Veranstaltung und erteilte Platzverweise. (Quelle: OTZ)

08.09.06 Altenburg

Bei einer Saalveranstaltung im Anlagenheim der Kleingartenanlage T 4 trat Peter Nürnberger als Redner auf. (Quelle: NPD Thüringen)

20.05.06 Altenburg

250 Rechtsextreme versammelten sich zum diesjährigen „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Altenburg. Anmelder ist der Altenburger Dirk Bertram. Thomas Gerlach, Gründer der Kameradschaft "Nationale Sozialisten Altenburger Land" war einer der wesentlichen Organisatoren. RednerInnen waren Frank Sschwerdt, Thomas Gerlach, Ralf Wohlleben, Hendrik Heller und Isabell Pohl. Die Bands „Eternal Bleeding“, „Eugenik“ und „Civil Disorder“ traten auf. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Neonazis aufgenommen, unter anderem wegen Tragens von NS-Symbolen. (Quelle: indymedia.org, LTfV)

 

2005

13.11.05 Altenburger Land

Rechtsextremisten begehen in mehreren Orten Thüringens den Volkstrauertag. Im Altenburger Land treffen sich Neonazis an Grabmäler
(15 Personen).

19.11.05 Meuselwitz

RechtsRock-Konzert in einem Vereinsheim einer Gartenanlage, welches die Polizei gegen 1.00 Uhr auflöste. Zu der Feier, die als Geburtstagsparty getarnt wurde, reisten ungefähr 100 Personen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Es spielten „Sawdust“ (Brandenburg) und „Eternal Bleeding“ (Altenburg). Zudem wurden rechte Parolen und „Heil-Hitler“-Rufe gehört. Eine Person, die sich der Identitätsfeststellung widersetzte, ein weiterer Rechtsextremer und der Veranstalter bekamen eine Anzeige. (Quellen: apabiz e.V., TLfV)

08.11.05 Altenburg

Auf die Bonhoeffer-Schule in Altenburg wird von fünf Jugendlichen im Alter von 13-16 Jahren ein Brandanschlag mit Molotow-Cocktails verübt, der fehlschlägt. Sie riefen dabei nach Zeugenaussagen rechtsradikale Parolen. Neben den Brandflecken wurden von der OVZ rechtsradikale Schmierereien, so ein ‚Sieg-Heil’-Schriftzug und ein Hackenkreuz, entdeckt. (Quelle: OVZ 10.11.2005)

September 05 Gotha,  Altenburg

In Gotha und Altenburg taucht die rechtsextreme Schülerzeitung [„in`vers“] auf. Laut MDR sollen in Gotha 1500 Exemplare dieser Zeitung (gemacht von sächsischen Rechtsextremen) verteilt worden sein. (Quelle: MDR-Fernsehbeitrag)

17.08.05 Altenburg

170 Neonazis führten eine Demonstration in Altenburg durch. Es sprachen der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch, Thomas Gerlach, Michael Burkert (NPD), Axel Reitz (NRW) und Stefan Wagner (Sachsen) auf der Demo. Als Veranstaltungsleiter fungierte der Thüringer Rechtsextremist Thomas Gerlach, als Stellvertreterin Marlen Pucknat. Beide gehören der „Bürgerinitiative Altenburger Land“ und den „Nationalen Sozialisten Altenburger Land“ an. Am Abend zettelte ein Neonazi eine Schlägerei auf dem Markt an und wurde festgenommen.
(Quellen: TLfV, OVZ 19.08.2005)

16.07.05 Altenburg

In Altenburg wurde ein Skinheadkonzert durch die Polizei unterbunden. Angemeldet wurde die Veranstaltung als „Sommerparty mit Live-Musik“. Gegen 2 Personen laufen Ermittlungen, wegen Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen. (Quelle: TLfV)

15.07.05 Altenburg

Der alternative Jugendhaus „Rote Zora“ wurde von Rechtsextremen angegriffen, Inventar des Jugendhauses wurde zerstört. (Quelle: AAG)

15.04.05 Altenburg

Während 500 BürgerInnen dem 60. Jahrestag der Befreiung Europas und Deutschlands vom Faschismus und der Befreiung der Stadt Altenburg durch die Alliierten gedachten, veranstalteten ca. 30 Rechtsextreme eine Demonstration gegen diese Veranstaltung.
(Quelle: Homepage Bündnis „ABGemeinsam gegen Rechts“)

21.02.05 Altenburg

Nach Aussagen von Thomas Gerlach von der Gruppe „Schöner Wohnen Altenburger Land“ (deren Selbstbezeichnung „Nationale Sozialisten“ ist), hat sie sich diese Gruppe an die Spitze des Demonstrationszuges gegen Hartz IV gesetzt. (Quelle: rechtsextreme Homepage)

07.02.05 Altenburg

Die „Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land“ führte eine Demonstration mit etwa 60 TeilnehmerInnen durch. Thomas Gerlach und Marlen Pucknat meldeten diese an. Auf Transparenten wurde „Nationaler Sozialismus“ gefordert. (Quelle: TLfV)

04.02.05 Altenburg

Vor der Agentur für Arbeit Altenburg fand eine kleine Kundgebung mit 6 Personen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV statt. Die RechtsextremistInnen Thomas Gerlach und Marlen Pucknat meldeten diese an. Es wurden Flugblätter verteilt.  (Quelle: TLfV)

28.01.05 Altenburg

Im Kanonenhaus fand ein Konzert mit 200 Rechtsextremen statt. Es spielten die rechtsextremen Bands „Brainwash“ (Altenburg) und „Moshpit“ (Sachsen). Das Konzert war als Privatparty angemeldet worden.
(Quellen: OVZ 02.02.2005, TLfV)

Januar 05 Altenburg

Der DGB-Kreisverband beklagte sich, dass die Montagsdemos seit Wochen „lautstark“ von Rechtsextremen der Bürgerinitiative „Schöner Wohnen Altenburger Land“ (Sitz in Schmölln) gestört wurden. Laut Zeitungsberichten ist die Gruppe zwar klein, habe aber hohes Mobilisierungspotential. Es würden auch Rechte aus Sachsen anreisen.(Quelle: OVZ 15./18./21.01.2005)

 

Weitere Informationen über rechtsextreme Aktivitäten in Thüringen finden sie auf der Webseite von MOBIT e.V.

 

 

 

EU-Studie zeigt Diskriminierung von Muslimen


Viele Muslime fühlen sich in der Europäischen Union diskriminiert, zeigen Benachteiligungen aber nur selten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 28. Mai 2009 in Madrid veröffentlichte Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

 

   Jeder dritte der Befragten fühlte sich in den letzten zwölf Monaten diskriminiert. Am häufigsten passiere Benachteiligung in der Arbeitswelt. Mehr als jeder zehnte Muslim in der EU berichtet ferner, Opfer einer rassistisch motivierten Straftat geworden zu sein, heißt es in der Studie der Grundrechteagentur. Nur wenige der Opfer meldeten aber die Diskriminierungen oder Übergriffe der Polizei oder Hilfsorganisationen. Die meisten Befragten hätten angegeben, dass die verantwortlichen Stellen ohnehin nichts unternehmen würden. Auch seien Muslime nur unzureichend über ihre Rechte informiert. Nur 41 Prozent der Befragten wüssten, dass Diskriminierungen auf Grund ethnischer Herkunft gesetzlich verboten seien. Rund 80 Prozent der Befragten meinten keine Organisation zu kennen, bei der sie Rat suchen könnten. Die Grundrechteagentur führt deshalb an, dass die Diskriminierung von Muslimen viel höher sei als es die Daten bisher zeigten.

 

Laut Studie führen die Befragten Diskriminierungen in erster Linie auf ihre Hautfarbe und ethnische Zugehörigkeit zurück. Nur zehn Prozent der Befragten gaben an, die Diskriminierung beruhe allein auf ihrer Religion. Ein längerer Aufenthalt oder Geburt in einem EU-Land oder Staatsbürgerschaft eines EU-Landes reduziere hingegen Diskriminierungen.

Die FRA fordert in dem Bericht, dass das Rechtssystem in der Praxis für alle Opfer von Rassismus zugänglich sein müsse. FRA-Direktor Morten Kjærum: „Das Rechtssystem muss für alle Opfer von Rassismus zugänglich sein – nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis“. Die Grundrechteagentur sieht zudem erheblichen Handlungsbedarf, um das Vertrauen von Muslimen in Polizei und andere staatliche Behörden zu stärken.

 

Die Studie kann auf der Webseite der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) heruntergeladen werden.

 

 

 

EU-Studie: Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter als vermutet


Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 22. April 2009 die Ergebnisse der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. An der Befragung nahmen 23 500 Menschen aus 27 Ländern teil.

 

Die Ergebnisse zeigen auch, dass unter Minderheiten und Zuwanderern Resignation herrscht und das Vertrauen in die Mechanismen des Opferschutzes häufig fehlt. Die FRA fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Situation zu verbessern, indem die Meldung und Erfassung von Diskriminierungsfällen und rassistisch motivierten Straftaten gefördert, die Antidiskriminierungsgesetze umfassend angewendet und Minderheiten besser informiert werden.

 

EU-weite Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten


Morten Kjaerum, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), stellt fest: „Die Erhebung zeigt, wie hoch die „Dunkelziffer“ rassistisch motivierter Straftaten und Diskriminierung in der EU tatsächlich ist. Die amtlichen Zahlen zum Rassismus sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“

55 Prozent der von der FRA befragten Zuwanderer und Angehörigen von Minderheiten sind der Ansicht, dass in dem Land, in dem sie leben, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft weit verbreitet ist. So meint beispielsweise die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken, Diskrimienrung sei weitverbreitet. Gefolgt werden sie von den Bürgern Ex-Jugoslawiens mit 46 Prozent.

37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in den letzten 12 Monaten persönlich diskriminiert worden waren. 12 % wurden in den vergangenen 12 Monaten selbst Opfer rassistischer Vorfälle, wobei jedoch 80 Prozent dieser Betroffenen den Vorfall nicht der Polizei meldeten. Unter Türken lag die Quote, nicht gemeldeter rassistischer Angriffe bei 90 Prozent.

Der höchste Grad an Diskriminierung wurde von Roma berichtet. Die Hälfte aller Befragten gab an, dass sie in den letzten 12 Monaten diskriminiert worden waren. Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara und Nordafrikaner berichteten ebenfalls über einen hohen Diskriminierungsgrad (41 Prozent bzw. 36 Prozent).

 

Extrem hohe Dunkelziffer bei rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung
Morten Kjaerum sagte: „Die Erhebung zeigt, dass die überwältigende Mehrheit erlittene Diskriminierung oder rassistisch motivierten Straftaten nicht an eine zuständige Behörde meldet. Tausende Fälle von rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung bleiben damit unsichtbar. Das bedeutet, dass die Straftäter ungestraft davonkommen, die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und die Entscheidungsträger keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen können, um dafür zu sorgen, dass Derartiges nicht mehr vorkommt. Die Daten dieser neuen Erhebung werden hoffentlich dazu beitragen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit gezielter politischer Maßnahmen zu schärfen, um diesem gesellschaftlichen Missstand zu begegnen.”

 

Resignation unter den Minderheiten und Zuwanderern
82 Prozent der Befragten, die angaben diskriminiert worden zu sein, hatten das jüngste Vorkommnis nicht gemeldet. Auf die Frage, warum sie dies nicht getan hätten, antworteten 64 Prozent, dass sie davon ausgegangen seien, dass trotz Meldung ohnehin nichts unternommen oder geändert worden wäre. Gleichzeitig kannten 80 Prozent der Befragten keine einzige Organisation, die Diskriminierungsopfer unterstützen oder beraten könnte. Dies zeigt, dass eine bessere Information dringend nötig ist, könnte jedoch auch das tatsächliche Fehlen von Unterstützungsdiensten in einigen Mitgliedstaaten widerspiegeln.

„Das wirft wichtige Fragen auf, zum Beispiel, wie das Bewusstsein für die eigenen Rechte geschärft und das Vertrauen in vorhandene Schutzmechanismen gestärkt werden kann. Es ist sehr wichtig, dass Opfer von Diskriminierung oder Belästigungen die Vorkommnisse melden – und dass sie auch sicher sein können, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden.”, führte Morten Kjaerum aus.

 

Die meisten Opfer von Diskriminierung sind Roma
Von allen im Rahmen der FRA-Erhebung befragten Gruppen haben sich die Roma als diejenige Gruppe herausgestellt, die am meisten unter Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten zu leiden hat. Die FRA hat daher die Situation der Roma im Rahmen eines “Data in Focus”-Berichts analysiert. Dieser Bericht über die Situation der Roma ist der erste einer Reihe von Berichten über die im Rahmen der Erhebung befragten Minderheiten und behandelten Themen.

Der Bericht über die Roma zeichnet ein düsteres Bild der Situation der geschätzten 12 Millionen Roma, die in der EU leben. Die Roma berichteten über den höchsten Grad an Diskriminierung in allen von der Erhebung abgedeckten Bereichen. Je nach Land meldeten zwischen 66 Prozent und 92 Prozent der Roma das jüngste Vorkommnis einer Diskriminierung keiner zuständigen Behörde. 65 Prozent bis 100 Prozent der befragten Roma gaben an, kein Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und das Rechtssystem zu haben.

Morten Kjaerum dazu: „Die Zahlen zeigen, dass Diskriminierung und rassistisch motivierte Straftaten für Roma eine alltägliche Erfahrung sind. Politiker und andere öffentliche Personen müssen ihre Stimme erheben und beim Schutz der Menschenrechte mit gutem Beispiel vorangehen. Das Bewusstsein für die Verhütung von Diskriminierung muss geschärft werden, und rigorose Maßnahmen müssen gegen diejenigen ergriffen werden, die Roma diskriminieren. Die Roma weisen außerdem aus der Gesamtheit der befragten Gruppen die höchste Arbeitslosenquote und das niedrigste Bildungsniveau auf. Die gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma muss dringend beendet werden.”

 

Die Studie kann auf der Webseite der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) heruntergeladen werden.

 

 

 

Studie zu Diskriminierung im Alltag

 

Am 2. April 2009 stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine bei Sinus Sociovision in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Obwohl die Studie mit dem Titel "Diskriminierung im Alltag - Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft" erhebliche Defizite und verzerrte Wahrnehmungen des Themas in der Gesellschaft aufzeigt, gab es bisher kaum öffentliche Reaktionen.

 
 Insgesamt verdeutlicht die Studie, dass das Thema Diskriminierung  und die Gleichbehandlung bzw. die Förderung benachteiligter Gruppen für die Mehrheit der Deutschen nur einen sehr geringen Stellenwert besitzt und wenig Aufmerksamkeit bzw. Betroffenheit generiert. Während der Schutz und die Föderung von Frauen und Behinderten weitgehende Zustimmung finden, werden Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung von der Mehrheit der Befragten nicht als wichtiges gesellschaftliches Problem erachtet. Lediglich 15 Prozent der Gesellschaft lehnen den Satz "Antidiskriminierungspolitik halte ich für überflüssig" entschieden ab und können so als glaubhafte Gleichbehandlungsbefürworter gelten. Hingegen stimmen 40 Prozent der Aussage zu.

Gleichzeitig bestätigen qualitative und repräsentative Erhebungen im Rahmen der Studie "starke, emotional getragene Vorbehalte gegenüber Ausländern und Migranten". Diese äußerten sich in Unbehagen, Misstrauen und irrationalen Ängsten ebenso wie in den bekannten ressentimentgeladenen Negativklischees und aggressiven Ausgrenzungstendenzen. Besonders die Befunde in den Kapiteln über Benachteiligung aufgrund von Religion oder Weltanschauung sowie der ethnischen Herkunft oder der Hautfarbe sind nicht nur besorgniserregend, sondern zeugen von einer extremen Hartnäckigkeit rassistischer Einstellungen und verzerrter Bilder.
Mit dem Stichwort Religion werden von vielen Befragten in erster Linie die Begriffe "Islam", "Türken", "Rückständigkeit", "Intoleranz", "Fundamentalismus" und "Terror" assoziiert. So haben beispielsweise 45 Prozent nichts dagegen, dass nach jedem Terroranschlag "als Erstes die Muslime verdächtigt werden". Der Ansicht, dass die meisten Muslime intolerant und gewalttätig seien, stimmten sogar fast 40 Prozent zu. 50 Prozent der Befragten geben zudem an, nicht mit Türken in einem Haus wohnen zu wollen und ein Viertel ist der Ansicht, dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht nach Deutschland passen.
Diese Einstellungen, vor allem solche über die vermeintliche Intoleranz und Gewalttätigkeit von Muslimen verdeutlichen die Hartnäckigkeit bestimmter, diskursiv erzeugter Bilder und Vorstellungen. Eine 2006 ebenfalls von Sinus Sociovison durchgeführte Studie über Migrant/innen-Milieus in Deutschland legte 2007 und 2008 umfangreiche Ergebnisse vor, die viele der dominanten (medialen) Bilder widerlegen und ein sehr viel differenzierteres Bild zeichnen. Eine zentrale Erkenntnis dieser Studie war, dass Migrant/innen sich nicht vor allem über ethnischen Hintergrund oder Religion definieren. Nur rund 7 Prozent könnten einem religiös verwurzelten Milieu zugerechnet werden; der Rest spaltet sich sehr unterschiedliche Milieus differenziert nach sozialer Lage und Weltanschauung. Jedoch wurde diese wichtige Studie, wie auch die nun neu vorgelegte, im öffentlichen Diskurs kaum beachtet.

 

Die Studie "Diskriminierung im Alltag - Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft" kann auf der Webseite der Antidiskriminierungsstelle der Bundesrepublik heruntergeladen werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 18:00 Uhr